Neue E-Scooter-Verordnung: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Der Bundesrat hat Elektrokleinstfahrzeuge auf Deutschlands Straßen zugelassen. Wann es losgeht, was ihr dürft und was nicht, sagen wir euch hier.

Konkret stimmte der Bundesrat über die „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ ab. Dem sperrigen Titel folgen insgesamt 60 Seiten. Abgekürzt wird die Verordnung als eKFV.

Wann tritt die Verordnung in Kraft?

Obgleich der Bundesrat die Verordnung verabschiedete, ist sie noch nicht in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur teilte uns auf telefonische Nachfrage mit, dass irgendwann im Sommer 2019 alle bürokratischen Formalitäten geklärt sein sollen. Ein genaues Datum wird voraussichtlich in der kommenden Woche auf der Internetpräsenz des Ministeriums mitgeteilt.

Welche technischen Voraussetzungen müssen E-Scootern und -Roller erfüllen?

Die eKFV legt zunächst fest, dass die Elektrokleinstfahrzeuge nicht langsamer als 6 km/h und nicht schneller als 20 km/h fahren dürfen. Die sogenannte Nenndauerleistung ist auf 500 Watt oder 1.400 Watt beschränkt. Die letztere Zahl gilt jedoch nur bei selbstbalancierenden Fahrzeugen, die mindestens 60 Prozent der Leistung zur Balancierung verwenden.

Nur eine Handvoll E-Scooter sind bereits zugelassen und erfüllen alle baulichen Anforderungen. Dazu gehört der BMW X2City. (Foto: BMW Press)

Ferner müssen die Fahrzeuge über eine Lenk- oder Haltestange mit 50 cm bzw. 70 cm Breite verfügen. Elektroroller mit Sitz dürfen schmaler sein als die etwas breiteren Tretroller. Wie beim Fahrrad sind Vorder- und Hinterradbremse sowie Reflektoren vorgeschrieben. Hinzu kommen ein nach vorne gerichtetes Fahrt- und ein hinten platziertes Rücklicht.

Können Scooter, die ihr bereits gekauft habt, auf der Straße fahren?

Jein. Zunächst muss das Fahrzeug die oben genannten baulichen Anforderungen erfüllen. Tritt die Verordnung in Kraft, können die Hersteller eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) beantragen. Sofern ihre Fahrzeuge die eKFV-Anforderungen erfüllen.

Für die Straße zugelassen, stylisch designt, mit etablierter Technik: Der Metz Moover in drei Farben.

Für die Straße zugelassen, stylisch designt, mit etablierter Technik: Der Metz Moover in drei Farben.

Stand gestern, am Tag der Bundesratsabstimmung, verfügt nur eine Handvoll dieser Fahrzeuge über diese Erlaubnis. Darunter der von uns schon vorgestellte Metz Moover, der BMW X2City oder die populären Segways. Fahrzeuge mit Typzulassung behalten diese auch nach Inkrafttreten.

Bereits im Handel angebotene Fahrzeuge, die nicht der eKFV entsprechen, können durch den Hersteller nachgerüstet werden. Auch ist es Besitzern möglich, eigenverantwortlich die Anforderungen durch Nachrüsten zu erfüllen. Als Besitzer müsst ihr dann jedoch eine Einzelbetriebserlaubnis beim TÜV beantragen.

Dürfen alle Personen Elektrokleinstfahrzeuge fahren?

Nein, aber die Beschränkungen sind gering. Eine Führerscheinpflicht oder Pflicht zur Vorlage einer Mofa-Prüfbescheinigung ist von der Verordnung nicht vorgesehen. Als Altersbeschränkung gilt, dass das 14. Lebensjahr vollendet sein muss. Eine Helmpflicht besteht nicht.

Brauche ich für Elektrokleinstfahrzeuge eine Versicherung?

Ja, eine Haftpflichtversicherung muss abgeschlossen sein. Die Kosten hierfür liegen bei 35 Euro bis 40 Euro pro Jahr, eine kleine Versicherungsplakette müsst ihr gut sichtbar am Fahrzeug anbringen.

Und wo dürfen diese Fahrzeuge nun fahren?

Im eKFV-Entwurf vom April 2019 war eine Nutzung auf Straßen und Radwegen für alle E-Scooter vorgesehen. Langsame Fahrzeuge mit weniger als 12 km/h sollten zudem auf Bürgersteigen fahren dürfen.

Diesen Passus hat der Bundesrat auf Druck Brandenburgs und Bremens gestrichen. Heißt: Ihr seid verpflichtet, den Roller auf Radwegen oder Straßen zu fahren. Auf Bürgersteige dürft ihr damit nicht. Fahrt ihr trotzdem auf dem Gehweg, kann das mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet werden. Es hilft übrigens nicht, den Motor auszuschalten und allein mit Muskelkraft über den Gehweg zu fahren. Auch das bleibt verboten.

„Es ist“, schreibt das BMVI, „nicht möglich, während des Betriebs eines Fahrzeugs die Fahrzeugart zu wechseln, beispielsweise durch das Ausschalten des Motors“.

Den Kommunen steht es frei, Gehwege zu kennzeichnen, auf denen E-Scooter und -Roller zugelassen sind. (Bildquelle: Bundesrat)

Es steht Kommunen jedoch frei, Ausnahmen durch ein zusätzliches, neues Verkehrszeichen auszuweisen. Noch ist die Debatte nicht beendet, wie wir den vorhandenen Verkehrsraum künftig nutzen können, also mit welchem Verkehrsmittel ihr wo fahren dürft. Die unterschiedlichen Standpunkte könnt ihr in einem aktuellen Deutschlandfunk-Beitrag nachhören.

Darf ich mein Elektrokleinstfahrzeug im ÖPNV mitnehmen?

Das BMVI befürwortet die Mitnahme von E-Scootern und -Rollern im ÖPNV, besitzt allerdings nicht die Handhabe, die Betriebe dazu zu verpflichten. Dabei sind Elektrokleinstfahrzeuge ja gerade wegen ihres praktischen Nutzens auf der letzten Meile vom Bahnhof oder der Haltestelle nach Hause, zum Einkauf oder zur Arbeit so attraktiv.

Ob die Mitnahme erlaubt ist, regeln die Allgemeinen Beförderungsbedingungen, die ihr bei jedem Verkehrsunternehmen einsehen könnt. Derzeit steht hinter dieser Problematik ein fettes Fragezeichen.

3 E-Scooter ausprobiert: Unverschwitzt durch Singapur

Unterm Strich ist die eKFV eine gelungene Verordnung, die der E-Mobilität endlich und hoffentlich noch rechtzeitig zum Sommer einen großen Vorschub leistet. Doch Obacht: Solltet ihr bereits jetzt einen Scooter kaufen, vergewissert euch, dass er den technischen Anforderungen entspricht oder der Hersteller eine Nachrüstung anbietet. Wenn dies nicht der Fall ist, kann es teuer werden. Selbiges gilt, wenn ihr auf Gehwegen fahrt. Gekennzeichnete Gehwege einmal ausgenommen, seid ihr verpflichtet, Straße oder Radweg zu nutzen.

Doch all das sollte das Elektrofahrvergnügen nicht trüben, wenn im Sommer 2019 die Verordnung endlich in Kraft tritt.

Aufmacher: BMW Press

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Ein Kommentar zu “Neue E-Scooter-Verordnung: Die wichtigsten Fragen und Antworten
  1. Der von euch abgebildete BMW X2City hat die Aufmerksamkeit nicht verdient. Am 27. April habe ich ihn für 2399 hart gesparte Renteneuros gekauft und bereits am Freitag, den 10. Mai versagte er bei vollem Akku den Dienst. Der Zweiradhändler, bei dem er bis heute steht, konnte keine Ursache entdecken und sein Lieferant hat weder Rat gewusst, noch einen neuen Roller bereitgestellt. Mir wurde gesagt, nach so kurzer Zeit hätte jede gute Firma den Roller ausgetauscht. Nicht so die Firma, die den BMW X2City an die Zweiradhändler ausliefert. Mir ist der Spaß vergangen und der Roller verleidet. Ich war stolz, ein deutsches Fabrikat gekauft zu haben und habe auf die Namen BMW und Kettler Alurad voreilig vertraut.
    Beste Grüße und viel Freude an allen anderen Modellen, R. Wenning

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