Rundfunkbeitrag: Geplante Senkung steht doch wieder auf der Kippe

Ab kommendem Jahr soll der umstrittene Rundfunkbeitrag gesenkt werden – eigentlich. Denn jetzt haben die Regierungschefs die Entscheidung darüber erst einmal vertagt.

Die Senkung des Rundfunkbeitrags für den Empfang der öffentlich-rechtlichen TV-Sender von aktuell 17,50 Euro auf dann 17,20 Euro kann ohnehin nur ein symbolischer Akt sein. Um ganze 30 Cent je Monat sollen die Gebührenzahler also entlastet werden. Grund für die geplante Absenkung der Gebühr ist der von der Expertenkommission KEF ermittelte Einnahmenüberschuss von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Zu diesen Zahlen kommt die Kommission nach einer Neuberechnung seit der Gebührenordnung. Seit dem Jahr 2013 wird erstmals jeder Haushalt in Deutschland mit der Rundfunkgebühr belastet – unabhängig davon, ob Empfangsgeräte für Fernsehen und Rundfunk vorhanden sind oder nicht. Die Länderverantwortlichen sollten die Senkung jetzt bei einer Ministerpräsidentenkonferenz eigentlich beschließen. Doch daraus wird vorläufig nichts – die Regierungschefs haben die Entscheidung darüber erst mal verschoben.

Grund für die Verzögerung der Entscheidung zugunsten einer Rundfunkbeitrag-Senkung dürfte die Aussage der KEF sein, dass die Gebühren aufgrund stetig steigender Kosten bei den Fernsehanstalten in etwa fünf Jahren ohnehin schon wieder angehoben werden müssten. Daher halten sich die Länder offenbar mit einer Entscheidung pro Gebührensenkung derzeit lieber zurück – um dann in einigen Jahren die nächste Beitragserhöhung zumindest etwas weniger dramatisch aussehen lassen zu können.

Somit bleibt es weiterhin fraglich, ob die angekündigte kosmetische Absenkung der Gebühr überhaupt kommen wird. Eine Akzeptanzsteigerung für den immer wieder vor allem bei Unternehmen für Rechtsstreitigkeiten sorgenden Rundfunkbeitrag dürfte das Zögern der Länderverantwortlichen nicht gerade bewirken.

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