Verfassungsgerichtshöfe von Rheinland-Pfalz und Bayern bestätigen den neuen Rundfunkbeitrag

Die geltende Neuregelung, wonach jeder Haushalt in Deutschland, unabhängig von tatsächlich vorhandenem oder nicht vorhandenem Empfangs-Equipment einen Rundfunkbeitrag leisten muss, ist bis heute umstritten. Nach mehreren Klagen gegen die Zwangsgebühr hat der zuständige Rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof inzwischen zugunsten des neuen Rundfunkbeitrags entschieden – genau wie ein paar Tage später der Verfassungsgerichtshof in Bayern. Zwei richtungsweisende Urteile?

Seit letztem Jahr wird die Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks je Haushalt bzw. bei Unternehmen pro Betriebsstätte und Fahrzeug errechnet – unabhängig von der Anzahl der eingesetzten Empfangsgeräte. Der Straßenbauunternehmer Volkmann und Rossbach aus Montabaur hatte gegen diese Neuregelung geklagt – und musste vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz eine Niederlage einstecken. Der Kläger argumentierte, dass nicht jedes seiner 130 Firmenfahrzeuge über ein Autoradio verfügen würde. Das Gericht aber gab der Klage nicht statt, erklärte den Rundfunkbeitrag vielmehr als verfassungskonform und stärkte durch sein Urteil die aktuell geltende Regelung.

Bei dem nur wenige Tage danach folgenden Prozess gegen die Zwangsgebühr für die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist die Klage der Drogeriekette Rossmann ebenfalls abgewiesen worden. Auch nach Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verletze die Abgabe keine Grundrechte und sei auch keine Steuer. Eigenen Angaben zufolge müsse Rossmann nun durch die neue Regelung 280.000 Euro Rundfunkgebühren aufbringen. Die drastische Erhöhung ergebe sich durch die Zugrundelegung der Anzahl der Beschäftigten, der Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge aller 1750 Filialen, die nun einzeln angerechnet werden. Würden alle bei Rossmann Beschäftigten an einem Ort arbeiten, wäre theoretisch ein Rundfunkbeitrag von lediglich 39.000 Euro zu entrichten, erklärt ein Sprecher der zweitgrößten Drogeriemarktkette Deutschlands.

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sieht man die eigene Position durch die beiden VfGH-Urteile bestätigt, die, nach einem Statement von SWR-Justiziar Hermann Eicher, den konsequenten Weg des Gesetzgebers wiederspiegeln würden um „die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zeitgemäß fortzuentwickeln“. Zu einem geräteunabhängigen Modell der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Programme gebe es angesichts der immer rasanteren technischen Entwicklung keine seriöse Alternative, kommentiert Eicher die Gerichtsentscheidungen weiter.

Der Widerstand gegen die neue Form der Rundfunkgebühr für Einzelverbraucher und Unternehmen hat nach den Urteilen in Koblenz und München ohne Zweifel einen herben Rückschlag erlitten. Das Ende der Proteste wird dies aber wahrscheinlich nicht bedeuten. Denn einen Automatismus zum rechtlichen Rückhalt der geltenden Regelung gibt es nicht, da die jeweiligen zugrundeliegenden Landesverfassungen unterschiedlich sind und Gerichte so durchaus zu differenzierten Auffassungen ein und desselben Sachverhalts kommen können.

So oder so wird erwartet, dass das Thema Rundfunkbeitrag letztendlich auch noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird.

Wie gefällt Dir dieser Beitrag?
Bewertung wird geladen …
Nichts mehr verpassen!

Bleib immer auf dem neuesten Stand mit unserem Newsletter! Täglich um 17:00 Uhr frisch in deinem Postfach.

Newsletter abonnierenRSS-Feed abonnieren
Schreibe einen Kommentar

Hinterlasse hier deinen persönlichen Kommentar. Wir freuen uns über deine Meinung.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

*