Hohe Überschüsse durch neuen Rundfunkbeitrag – kommt jetzt eine Gebührensenkung?

Vermutet hatten wir es schon lange, jetzt ist es nach aktuellen Berechnungen der Gebührenkommission KEF amtlich: Durch den neu in Kraft getretenen Zwangs-Rundfunkbeitrag erwirtschaften ARD und ZDF riesige Überschüsse. Bis zu einer halben Milliarde Euro mehr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen nach Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten durch die Änderung des Abgabesystems ein. Jetzt denkt die Politik sogar über eine Absenkung der Rundfunkgebühren nach…

Immer wieder war das neue Gebührensystem von ARD und ZDF, bei dem jeder Haushalt Rundfunkbeiträge zu zahlen hat, unabhängig von der Anzahl oder Nutzung der verfügbaren Empfangsgeräte, in die Kritik geraten. Die TV-Anstalten beschwichtigten unter anderem mit dem Argument, dass durch das neue Abgabesystem nicht mehr Gelder durch Gebühren in die Kassen von ARD und ZDF fließen würden. Falsch, wie jetzt die KEF ermittelt hat. Primär Betriebsstätten würde die Neuregelung hart treffen, so die Gebührenkommission, und den öffentlich-rechtlichen Sendern bis zu 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen bescheren. Die Abgabe für Betriebsstätten richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten. Unternehmen wie etwa die Drogeriekette Rossmann oder der Autoverleiher Sixt gehen daher bereits juristisch gegen die Neuregelung der Rundfunkgebühren vor. Man wolle „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen“, so ein Sprecher von Sixt, dessen Unternehmen künftig über drei Millionen Euro jährlich für den Beitragsservice zahlen soll.

Angesichts der immensen Überschüsse hat sich jetzt auch die Politik erneut in die Thematik eingeschaltet. Marco Wanderwitz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien denkt inzwischen öffentlich sogar über die Möglichkeiten einer Gebührensenkung nach. Seien strukturelle Gründe für die Zahlen verantwortlich anstelle eines einmaligen Überschusses, müsste man in Erwägung ziehen die Gebühren dauerhaft zu senken, so der Unionspolitiker. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten sehen den Sachverhalt naturgemäß anders: So betont die ARD, dass eine seriöse Bewertung der Rundfunkeinnahmen nach dem neuen Gebührensystem nicht vor Ende 2013 möglich sei.

Mit der alten Rundfunkgebühr hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio zuletzt jährlich knapp 7,5 Milliarden Euro eingenommen. Nach der Neuregelung mit der Einführung einer Haushaltsgebühr müssen selbst Menschen ohne Rundfunkgeräte den Beitragsservice entrichten – eine zwiespältige und juristisch durchaus umstrittene Regelung, die uns wohl noch längere Zeit beschäftigen wird.

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Ein Kommentar zu “Hohe Überschüsse durch neuen Rundfunkbeitrag – kommt jetzt eine Gebührensenkung?
  1. Entweder ansparen oder einen Teil des Überschusses mal richtig investieren, das man zukünftig den Beitrag senken könnte.

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