Geldsegen für ARD und ZDF durch neuen Rundfunkbeitrag – kommt jetzt ein Werbeverbot?

Geldsegen für ARD und ZDF durch neuen Rundfunkbeitrag – kommt jetzt ein Werbeverbot?

Dass die öffentlich-rechtlichen TV-Sender durch die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe deutlich mehr einnehmen würden als bei dem bisherigen Modell war bereits klar. Doch die Mehreinnahmen fallen nun sogar noch höher aus als ursprünglich prognostiziert. Jetzt ist sogar von einem Werbeverbot für ARD und ZDF die Rede – gegenfinanziert von den üppigen Einkünften der neuen Rundfunkzwangsgebühr.

Bislang war bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) nach der Neuordnung der Rundfunkgebühren von zusätzlichen Einnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender in Höhe von 1,15 Mrd. Euro in der laufenden Gebührenperiode bis 2016 die Rede. Jetzt wurde öffentlich, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio sogar ein noch größeres Mehreinnahme-Plus in Höhe von 1,5 Mrd. Euro verbuchen können. Der Überschuss werde demnach trotz einer ab April 2015 geltenden Gebührensenkung um 48 Cent je Monat und Haushalt auf nunmehr 17,50 Euro monatlich deutlich höher ausfallen als zunächst angenommen.

Dadurch wächst der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sender für weitere Gebührensenkungen von Seiten der Konsumenten und Verbraucherschützer. Die Sender selber wollen, ebenso wie die Produzentenallianz, die Mehreinnahmen allerdings lieber in die Programmqualität und die Spartensender von ARD und ZDF investieren. Eine weitere Idee haben jetzt die Ministerpräsidenten der Bundesländer ins Gespräch gebracht. Demnach sollen die Öffentlich-Rechtlichen künftig ohne oder zumindest mit weniger Werbung auskommen. Die Einnahmeausfälle durch reduzierte oder komplett wegfallende Werbeblöcke ließen sich mit den erhöhten Einkünften aus der Haushaltsabgabe leicht gegenfinanzieren, so die Meinung der Politiker. Bei einer Tagung der Ministerpräsidenten im Juni soll ausführlich über das Thema beraten werden.

So oder so werden die öffentlichen Diskussionen über ein weiterhin sinnvolles oder in der heutigen modernen Medienlandschaft eben nicht mehr zeitgemäßes Modell eines zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehangebots dieser Größenordnung bestimmt auch weiterhin für Zündstoff sorgen. Und das ist gut so.

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Ein Kommentar zu “Geldsegen für ARD und ZDF durch neuen Rundfunkbeitrag – kommt jetzt ein Werbeverbot?

  1. Am 18. Februar 2015 schrieb ich an eine Obergerichtsvollzieherin:

    Sehr geehrte Frau …..,

    Ihren Brief vom 12. Februar 2015 habe ich am 17. Februar 2015 erhalten, weil ich bis gestern verreist war.

    Es liegt kein Schuldtitel vor, wie Sie selbst schreiben, sondern nur ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. Ihr Schreiben ist eine leere Drohung.

    Wie auch Ihnen wohlbekannt ist, bewegen sowohl der Beitragsservice wie auch die Rundfunkanstalten sich außerhalb des Rechtsrahmens, der von der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache außerhalb des zuständigen Mahngerichtes in 39418 Staßfurt ist daher nichtig und gegenstandslos. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat keinerlei mahngerichtliche Kompetenz oder Zuständigkeit. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“. Ihre Aktivität als Obergerichtsvollzieherin ist daher eine bewußte Beihilfe zu einer kriminellen Handlung und begründet Ihre strafrechtliche Mitverantwortung.

    Seit 2013 werde ich von wechselnden Absendern und wechselnden Verfassern mit wechselnden Begründungen eines Rundfunkbeitrages belästigt, ohne dass eine verantwortliche Person benannt ist, die mit ihrer Unterschrift für ihr ungesetzliches Tun einsteht. Vollstreckungsersuche setzen einen korrekt bezeichneten Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde voraus. Diese heiße Luft samt der vier Schreiben inklusive diesem, die ich versandt habe, sind auf http://www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Kopien davon befinden sich auf weiteren Internetportalen oder wurden von dort verlinkt.

    Deshalb bereite ich eine Unterlassungserklärung vor, die sowohl den Beitragsservice wie auch alle Rundfunkanstalten und Dritte wie Sie verpflichtet, mich künftig nicht mehr mit solchen Schreiben ohne Rechtsgrundlage zu belästigen. Es bestehen keinerlei Vertragsverhältnisse zwischen mir und dem Beitragsservice oder irgendwelchen Rundfunkanstalten. Aus den Rundfunkstaatsverträgen zwischen Rundfunkanstalten und Landesregierungen lassen sich keinerlei finanzielle Forderungen gegen mich ableiten. Rechtsbeugung durch Gerichte sind keine Begründungen.

    Die Rechtsquellen sind Ihnen bekannt, die brauche ich Ihnen nicht zu zitieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Georg Kolpak

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