Verfassungsgerichtshöfe von Rheinland-Pfalz und Bayern bestätigen den neuen Rundfunkbeitrag

Die geltende Neuregelung, wonach jeder Haushalt in Deutschland, unabhängig von tatsächlich vorhandenem oder nicht vorhandenem Empfangs-Equipment einen Rundfunkbeitrag leisten muss, ist bis heute umstritten. Nach mehreren Klagen gegen die Zwangsgebühr hat der zuständige Rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof inzwischen zugunsten des neuen Rundfunkbeitrags entschieden – genau wie ein paar Tage später der Verfassungsgerichtshof in Bayern. Zwei richtungsweisende Urteile?

Zum ersten Mal in der deutschen Fernsehgeschichte werden die Rundfunkgebühren gesenkt

Nach den zu erwartenden Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen TV-Sender durch die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags im vergangenen Jahr war es bereits erwartet worden – nun ist von den Ministerpräsidenten der Länder tatsächlich offiziell eine Absenkung der Gebühren beschlossen worden. Es ist das erste Mal in der Geschichte des deutschen Fernsehens.

Rundfunkbeitrag: Die KEF empfiehlt Senkung um monatlich 73 Cent

Durch die Umstellung der TV-Gebühren auf einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt winkt den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten voraussichtlich ein Überschuss von rund einer Milliarde Euro – wir hatten vor kurzem darüber berichtet. Nach Bekanntwerden der Mehreinnahmen wurden auch Rufe nach einer Gebührensenkung immer lauter. Die KEF hat dazu jetzt eine genaue Zahl genannt… Der Rundfunkbeitrag, der ARD, ZDF und […]

Hohe Überschüsse durch neuen Rundfunkbeitrag – kommt jetzt eine Gebührensenkung?

Vermutet hatten wir es schon lange, jetzt ist es nach aktuellen Berechnungen der Gebührenkommission KEF amtlich: Durch den neu in Kraft getretenen Zwangs-Rundfunkbeitrag erwirtschaften ARD und ZDF riesige Überschüsse. Bis zu einer halben Milliarde Euro mehr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen nach Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten durch die Änderung des Abgabesystems ein. […]