Zwei-Klassen-Internet der US-Regulierungsbehörde gefährdet Netzneutralität

Angriffe auf die Neutralität des Internets gab und gibt es immer wieder. Bislang konnten sie immer erfolgreich abgewehrt und das Schlimmste verhindert werden. Jetzt aber will die unabhängige US-Regulierungsbehörde FCC eine Überholspur im Internet einführen und Internetprovidern gestatten, Kunden für eine Erhöhung der Datengeschwindigkeit zur Kasse zu bitten. Damit ist das Ende der Netzneutralität in den Vereinigten Staaten eingeleitet.

Ein Internet der Klassen

Zeitenwende für das Internet in den USA: Die Federal Communications Commission (FCC) will die Regeln für den Datenverkehr im Netz dramatisch verändern. Demnach sollen US-Konzerne künftig Internetinhalte gegen Bezahlung schneller transportieren können als Nichtzahler. Mit dieser Überholspur im Netz wird faktisch ein Zwei-Klassen-Internet eingeführt. Bislang besagt die bestehende Netzneutralität zumindest theoretisch, dass alle Daten im Internet gleich behandelt und gleich schnell zur Verfügung gestellt werden müssen – unabhängig vom Tarif des Senders bzw. Empfängers sowie der verwendeten Endgeräte und der eingesetzten Software.

Die gefährliche Überholspur

Der Vorstoß der FCC beendet diese prinzipielle Gleichbehandlung und gefährdet Start-up-Innovationen im Internet. Zu befürchtet bleibt außerdem, dass die Bevorzugung bestimmter Dienste zwangsläufig ein Absenken der Qualität übriger Angebote nach sich ziehen wird. Eine Überholspur mit einer kostenpflichtigen Datenpriorisierung war bislang übrigens selbst von der FCC stets abgelehnt worden. Ein US-Berufungsgericht hatte aber im Januar nach einer Klage des Providers Verizon bislang geltende Regeln der Behörde zur Netzneutralität mit der Begründung gekippt, die Regulierungsbehörde besitze nicht genügend Rechte und Kompetenzen, die Netzneutralität für Internetanschlüsse durchzusetzen. Mit dem neuen Vorschlag wolle man die Rechtmäßigkeit der FCC als Regulierungsbehörde wieder legitimieren – auch wenn die geplante Neuregelung einen Kompromiss bedeute.

Halbherzige Schadensbegrenzung

Immerhin sieht die FCC Einschränkungen vor, die eine Diskriminierung im Datenverkehr zumindest vordergründig unterbinden soll. So müssten Provider allen zahlenden Anbietern zu wirtschaftlich angemessenen Konditionen (was auch immer das bedeuten mag) eine Überholspur auf der Datenautobahn anbieten, was exklusive Absprachen zahlungskräftiger Online-Unternehmen mit Providern verhindern soll. Auch eine Drosselung oder gar Blockade legaler Datenströme bleibe weiterhin ausgeschlossen, so die FCC. Dennoch wird bei tatsächlicher Einführung des Zwei-Klassen-Internets künftig der Marktzugang für Start-ups in den USA zweifellos erschwert – während sich etablierte Großkonzerne eine Überholspur locker werden leisten können um ihre Marktführerpositionen zu festigen. Netzaktivisten sehen zudem die Gefahr, dass Streaming-Anbieter die anfallenden Kosten für ihre Sonderstellung auf der Datenautobahn an die Verbraucher weitergeben – die am Ende wohl die Zeche für das Zwei-Klassen-Internet bezahlen müssen.

Netzneutralität in der EU

Die prinzipielle Netzneutralität wird auch in Deutschland und der gesamten EU immer wieder diskutiert. Die Abgeordneten im Europaparlament hatten erst vor wenigen Wochen überraschend strengere Vorgaben zur Netzneutralität und deren Festschreibung innerhalb der Europäischen Union gefordert – sehr zur Freude von Netzaktivisten und zum Ärger von Telekom-Unternehmen. Doch nationale Verordnungen sollen erst einmal nicht beschlossen werden. Man strebe vielmehr nach einem europaweiten Ansatz. Wollen wir also hoffen, dass wir in einer global vernetzten Welt zumindest in Europa vom Zwei-Klassen-System im Netz nach US-amerikanischem Vorbild verschont werden und die Gleichheit im Netz weitestgehend bewahrt bleibt.

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