Kommentar zur Störerhaftung: Danke für gar nichts, ihr Pfeifen!

Kommentar zur Störerhaftung: Danke für gar nichts, ihr Pfeifen!

Die Störerhaftung soll endlich abgeschafft werden, mal wieder. Deutschlands Digitalindustrie und auch den Tourismus hat sie um Jahre zurückgeworfen. Ein Kommentar.

Ach, wären wir doch schon da! Aber auf die Politik mag man in Sachen Internet keinen Pfifferling mehr geben. Ja, bitteschön, Arbeitsplätze durch Startups und Industrie 4.0 sollen her. Alexander Dobrindt will WLAN auf der Schiene schon in diesem Jahr, die Kanzlerin will 50 Mbit/s für die meisten Haushalte schon bis 2014 2018. Sigmar Gabriel will in Deutschland die beste digitale Infrastruktur bis 2025.

Beste digitale Infrastruktur wollen, nichts dafür tun

Aber statt den geraden Weg zum Ziel zu gehen, baut man sich lieber selbst noch ein paar Schikanen mit ein: halbseidene Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und eine Aufweichung, nicht Löschung der Störerhaftung etwa. Die Netzneutralität, die bereits von ersten Anbietern untergraben wird, interessiert die Politik derweil nicht. Dass 80 Millionen Bürger von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden, ebenfalls nicht. Hauptsache, das unberechenbare Wutvolk da draußen begeht keinen Gesetzesbruch beim Surfen!

Angekündigt war das Ende der Störerhaftung schon im Koalitionsvertrag von 2013. Gekommen ist seitdem nur eine Vorschaltung, die kommerziellen Betreibern eine Übernahme der Haftung erlaubt – und Privatanwender rechtlich im Unklaren lässt. Andreas Weck schreibt auf t3n nicht ganz zu Unrecht, dass Sigmar Gabriel bis heute nicht verstanden hat, worum es bei der Störerhaftung eigentlich geht, und er mit dem neuen Vorstoß nichts zu tun hat. Genauso wenig wie die Kanzlerin mit Berliner Vorzeige-Startups, mit denen sie sich gerne mal ablichten lässt.

Website der Freifunk-Initiative: Hotspots ohne Störerhaftung
Website der Freifunk-Initiative: Hotspots ohne Störerhaftung

Zuletzt habe ich mir einen WLAN-Router der Freifunk-Initiative ins Haus geholt, mit dem ich meinen Breitbandanschluss mit der Welt teilen kann – weil Freifunk verspricht, die Störerhaftung zu übernehmen. Auch mein eigentlicher Provider Unitymedia hat ein Anschluss-Sharing für Kunden angekündigt, was auch die Telekom seit einigen Jahren anbietet.

Ein Techniker würde sagen: Das sind Workarounds für eine eigentlich einfache Lösung: Man schafft diese Störerhaftung einfach ganz ab. Von da an haftet nicht mehr der Anschlussinhaber für das, was über seine Leitung gesurft wird, sondern der jeweilige Nutzer. Und binnen Wochen hätte Deutschland Millionen freier WLAN-Hotspots. Was für eine Erleichterung für Reisende, digitale Nomaden, Touristen! Es könnte nun Wirklichkeit werden, wenn Spiegel Online mit den eigenen Recherchen Recht behält. Gesetz ist die Absicht freilich noch lange nicht und würde sie auch erst im Herbst. Aber immerhin: Die Hoffnungen erhalten jetzt neue Nahrung.

Haben uns längst anderweitig geholfen

Das eigentlich Traurige ist, dass wir das Ganze schon vor fünf oder zehn Jahren hätten haben können. Es wird nicht selten gefordert, dass Deutschland ein eigenes Silicon Valley brauche. Und egal, was man von einer solchen Forderung halten mag: Mit offenen Privat-WLANs wäre Deutschlands Digitalindustrie schon ein ganzes Stück weiter. Die Branche steht nicht schlecht dar. Sie hat es trotzdem geschafft, nicht wegen der Netzlegastheniker in der Politik, die nun sehr, sehr spät endlich das Richtige tun könnten.

„Besser spät als nie“, sagt der Volksmund. In diesem Falle ist es so spät, dass wir uns längst anderweitig geholfen haben. LTE-Netzen, Mobildiscountern, einigen mutigen Café-Betreibern sei Dank. Offene WLANs, die es in vielen unserer Nachbarländer längst gibt, nehmen wir jetzt gerne auch noch mit. Zwingend brauchen tun wir sie nicht, ebenso wenig wie solche Digitalpolitiker.

Beitragsbild: Alan Levine via Flickr unter CC-Lizenz BY 2.0

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2 Kommentare zu “Kommentar zur Störerhaftung: Danke für gar nichts, ihr Pfeifen!

  1. Naja, andere Länder sin diesbezüglich auch nicht gerade gut aufgestellt – wo immer ich in letzter Zeit war, waren die WLANs zu. Das technische und juristische Problem der Straftatenverfolgung bleibt leider auch ohne Störerhaftung.

    1. Es gibt solche und solche Länder. Für den Tourismus ist es nicht unerheblich, wie dort die WLAN-Versorgung vor Ort ist. Okay, das ist noch das zweite Problem, ganz unabhängig von der Störerhaftung. Die bleibt bestehen, aber der Passus der zumutbaren Absicherung dürfte aus dem TMG gestrichen werden, was den Anschlussinhaber de facto aus der Haftung nimmt.

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