Freies WLAN im Café – Was ändert sich durch das EuGH-Urteil?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Geschäfte und Cafés einen offenen WLAN-Zugang anbieten können, ohne Schadensersatzzahlungen befürchten zu müssen, wenn darüber gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Sie können aber verpflichtet werden, die Personalien der Nutzer aufzunehmen.

Wenn ich in einer fremden Stadt bin, wähle ich ein Café auch danach aus, ob es einen freien WLAN-Zugang anbietet. Doch was bedeutet eigentlich frei? Kostet nix, ist klar. Aber wie frei kann ich meinen Laptop verbinden? Wird ein Passwort verlangt oder nicht? Kann ich mir das am Tresen holen, ohne meinen Personalausweis vorzuzeigen? Werden die Daten notiert? Dass jeder Cafébesitzer es anders handhabt, liegt vor allem an der Rechtsunsicherheit. Kann er dafür belangt werden, wenn einer seiner Gäste über diesen WLAN-Zugang eine Urheberrechtsverletztung begeht? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 15. September 2016 stellt diesbezüglich einiges klar, führt aber zu anderen Problemen.

Weitere Abmahnungen nicht ausgeschlossen

In verhandelten Fall wurde klargestellt, dass ein Münchner Geschäftsmann, über dessen offenen WLAN-Zugang ein Musikstück illegal angeboten wurde, während er selbst nicht im Laden war, nicht zu Schadensersatz herangezogen werden kann. Damit muss er auch keine Abmahn- und Gerichtskosten zahlen. Im Juristendeutsch heißt dies, dass hier keine Störerhaftung vorliegt, weil sein WLAN-Router nur eine Durchgangsstation ist und er in den Datenverkehr nicht eingreift – genauso wie ein Internetprovider. Wohlgemerkt: Das Urteil bezieht sich auf kommerzielle Betreiber.

Es gibt aber auch eine Schattenseite: Wenn der Betreiber eines offenen WLAN-Netzes nicht auf Schadensersatz verklagt werden kann, so gilt das wohl doch für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen. Mit anderen Worten: Der Urheber muss nicht hinnehmen, dass über einen offenen WLAN-Zugang immer wieder seine Rechte verletzt werden. Und die Abmahn- und Gerichtskosten, die dadurch entstehen, muss der Café- oder Ladenbesitzer dann wohl doch zahlen. Die Abmahnanwälte hätten damit nach wie vor ein Geschäftsmodell, von dem sie gut leben können, die Musikverlage und andere Rechteverwerter einen Hebel, um die WLAN-Betreiber einzuschüchtern.

Im Urteil wurde auch festgeschrieben, wie so eine Unterlassung auszusehen hat: Nach Anordung durch ein Gericht oder eine Behörde muss das WLAN-Netz verschlüsselt und mit einem Passwortschutz versehen werden. Und damit wäre ich wieder bei meinem Ausgangsproblem: In welchem Café muss ich nun zum Tresen dackeln und mir ein Passwort abholen? Und ja, in Zukunft werde ich dann meinen Personalausweis vorzeigen müssen. Ob der Wirt sich dann nun eine Kopie macht oder zumindest meinen Namen aufschreibt, eine Vorratsdatenspeicherung in Papierform wäre das – streng genommen – noch nicht, aber ein Albtraum für jeden Datenschützer. Für mich eine Verschlimmbesserung, bei der der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll.

Die Folgen für euch und für den Cafébesitzer

Nach dem EuGH-Urteil wird das deutsche Telemediengesetz geändert werden müssen, um die Pflicht zur Verschlüsselung zu ergänzen. Es war erst im Juni geändert worden, um die Störerhaftung ein für alle Mal abzuschaffen – wobei die gewählte Formulierung und ihre Platzierung in einer Fußnote die Gerichte weiterhin beschäftigen dürfte.

Und was macht nun der Cafébesitzer? Er bleibt allein mit seiner Unsicherheit, wann ihm ein Gericht den Passwortschutz auferlegen kann (nach einer Urheberrechtsverletztung schon oder erst nach mehreren?). Welche Kosten kämen dann auf ihn zu? Wie kann er den Datenschutz gewährleisten, wenn der die Daten seiner (Online-)Gäste notieren muss? Die Lösung könnte ganz einfach ausfallen, euch aber nicht gefallen. Er könnte seinen WLAN-Router in die Obhut eines kommerziellen Anbieters legen, der dann eine Registrierung verlangt – entweder um bei euch abzukassieren, oder um euch mit Werbung zu berieseln.

Unter Freiheit verstehe ich etwas anderes.

Wie gefällt Dir dieser Beitrag?
Bewertung wird geladen …
Nichts mehr verpassen!

Bleib immer auf dem neuesten Stand mit unserem Newsletter! Täglich um 17:00 Uhr frisch in deinem Postfach.

Newsletter abonnierenRSS-Feed abonnieren
4 Kommentare zu “Freies WLAN im Café – Was ändert sich durch das EuGH-Urteil?
  1. Ich nutze frei WiFi-Spots nicht, da sie meist unverschlüsselt und damit ein Sicherheitsrisiko sind. Mir wäre es lieber, wenn die Mobilfunkprovider ihre Netze mal so ausbauen würden, dass man überall vernünftigen Empfang hat. Zu akzeptablen Preisen natürlich.

  2. Ich meide WLAN-Hotspots ebenfalls.

    Aber wenn ich in einer anderen Stadt bin und dabei schon an den Inklusividaten meines Mobilfunksvertrags nage, halte ich es manchmal für angebracht, größere Datenmengen im Café herunterzuladen. Zumal eine kleine Ruhepause zwischendurch auch mal gut tut, wenn man woanders unterwegs ist. Und wenn ein Café in einem größeren Komplex liegt, ist schnell auch der Mobilfunkempfang schlecht.

    Aber du hast natürlich recht: Man sollte sich nie darauf verlassen, dass ein solcher (freier) Internetzugang sicher ist. Jeder sollte sich dessen bewusst sein und sein Gerät und seine Daten schützen. Die Verschlüsselung des gesamten Datenverkehrs per VPN wird normalerweise an dieser Stelle empfohlen. Ich verlasse mich meist auf https.

  3. VPN auf dem iPhone ist leider nicht wirklich praktikabel. Zwischen Anmeldung am WLAN und dem VPN-Verbindungsaufbau können bereits sensible Daten unverschlüsselt übertragen werden. Hinzu kommt, dass die VPN-Verbindung im Standby immer wieder deaktiviert wird. Wenn dann das Geräte Daten im Hintergrund überträgt, sind diese auch wieder nicht geschützt. Wirklich sinnvoll wäre nur ein Always-on-VPN, welches sich aber nur mit einem Konfigurationsprofil (für Unternehmen) realisieren lässt. Da wird es dann schon wieder kompliziert und teuer.

Schreibe einen Kommentar

Hinterlasse hier deinen persönlichen Kommentar. Wir freuen uns über deine Meinung.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

*