EU-Politik will Online-User für die Nutzung geistigen Eigentums künftig zur Kasse bitten

Angriff auf die Freiheit des Internets oder dringend notwendige Reformvorhaben im Netz? Der designierte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger spaltet mit seinem Vorstoß zur Reglementierung des europäischen Urheberrechts im Internet die Netzgemeinde. Besonders umstritten ist sein Entgeltvorschlag für die Nutzung geistigen Online-Eigentums.

Ein heißes Eisen, das EU-Kommissar Oettinger da anpacken will. Zwar dürfte sein Vorhaben zur Harmonisierung des europaweit sehr unterschiedlich gehandhabten Urheberrechts von Online-Content überwiegend auf Zustimmung stoßen, kontroverse Diskussionen aber wird wohl sein Vorschlag auslösen, die Online-Nutzung geistigen Eigentums in bestimmten Fällen kostenpflichtig zu machen. Dabei hat der Politiker in erster Linie US-Konzerne wie Google im Visier: „Wenn Google intellektuelle Werte aus der Europäischen Union bezieht, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen“, so Oettinger in einem Statement. Der EU-Kommissar möchte „die Rechte der Erzeuger, somit der Künstler, Wissenschaftler und Autoren“ definieren und gesetzlich fest verankern. Klar ist, dass somit künftig eben auch die User für bestimmte Inhalte im Netz nur noch Zugang gegen Bezahlung erhalten würden. Für sein Mammutprojekt hat sich Oettinger zudem einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, denn der Unions-Politiker will seinen Gesetzentwurf bereits 2016 vorlegen.

Tatsächlich ist der Umgang mit Netzinhalten, also zu einem großen Teil geistigen Eigentums, bislang kaum oder sehr unterschiedlich geregelt. Institutionen wie etwa die GEMA oder die VG Wort ziehen Gebühren für Musiker und Autoren ein und schütten diese dann an die Rechteinhaber aus. Doch was nun genau an Netz-Content in zahlungspflichtige Bereiche fällt und was nicht, ist nicht umsonst immer wieder Gegenstand oft langjähriger Prozesse auf rechtlich umstrittenem Terrain. YouTube-User stolpern hierzulande beispielsweise immer wieder über Videos, deren Inhalte in Deutschland gesperrt sind. Der Grund hierfür sind schlichtweg meist lang andauernde Rechtsstreitigkeiten zwischen Google und der GEMA, die in den seltensten Fällen bislang zu anwendbaren Ergebnissen geführt haben.

Doch das ist nur ein kleines Beispiel für die schwer anwendbaren unterschiedlichen Regelungen bei Urheber- und Verwertungsrechten im Internet. Man darf daher gespannt sein, wie Günther Oettinger diesen Dschungel aus undurchsichtigen Paragraphen, divergenten Regelungen und bislang teils rechtsfreiem Raum bis 2016 lichten will und wer dann letztendlich für die Nutzung bestimmter Inhalte im Netz zahlen soll. Der EU-Kommissar wird sich nicht nur mit den zuständigen Verwertungsgesellschaften auseinandersetzen müssen, sondern auch mit Künstlerorganisationen, Verlagen und nicht zuletzt mit den mächtigen Branchenverbänden aus den USA, denn das Netz und seine Anwendungsgesetze lassen sich nun mal nicht territorial beschränken. Und gerade mit Google und anderen großen Internetkonzernen, primär in den USA, wird Oettinger alles andere als ein leichtes Spiel haben. Der CDU-Politiker hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt – mit sehr ungewissem Ausgang.

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