„Das Recht auf Vergessen“ überfordert Google – Lösch-Beirat soll jetzt helfen

„Das Recht auf Vergessen“ überfordert Google – Lösch-Beirat soll jetzt helfen

Das Recht auf Vergessen – Ein EU-Urteil, das es Privatnutzern erlaubt, Suchergebnisse zu ihrer Person in den Ländern der EU ausblenden zu lassen, bringt Google Schwierigkeiten. 70.000 Anfragen, die 250.000 Webseiten betreffen, habe man bekommen und nun müsse man für jede Seite eine Einzelentscheidung treffen, heißt es vom Datenriesen. Das geht nicht ohne Pannen und juristische Probleme, vor allem da das Urteil einen großen Ermessensspielraum mit sich bringt.

Wenn es schnell gehen muss, dann werden Fehlentscheidungen getroffen. Beim Recht aufs Vergessenwerden ist das genauso der Fall, wie bei anderen Dingen. Dazu kommt, dass das EU-Urteil zwar eine grobe Richtung vorgegeben hat, Entscheidungen aber immer wieder für den jeweiligen Einzelfall getroffen werden müssen. Vor allem News-Seiten sehen sich dieser massiven Löschwelle ausgesetzt. Es erwischte die BBC, „The Guardian“ und auch die „Daily Mail“. In Deutschland wurde ein Artikel vom „Spiegel“ – der bereits 19 Jahre alt ist – aus den Suchergebnissen entfernt.

Rechtliche Lage unklar – Löschanträge uneindeutig

Das große Problem, das Google hat: Viele Löschanträge sind schwer zu bewerten, da weder Gründe noch der Kontext mitgegeben werden, in dem dieser Löschantrag steht. Dass dadurch Fehlentscheidungen passieren, ist nachvollziehbar. Mit einem Expertenteam – dem sich unter anderem die ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und Google-Chairman Eric Schmidt angeschlossen haben, möchte man nun in der EU nicht nur Aufklärungsarbeit leisten, sondern auch eine bessere Richtlinie für Löschanträge schaffen. So erhofft sich Google mehr rechtliche Sicherheit für die Antragsteller und eine eindeutigere Rechtslage für die eigenen Entscheidungen.

Microsoft noch in der Planungsphase

Unterdessen befindet sich Microsoft noch in der Planungsphase eines entsprechenden Formulars für die eigene Suchmaschine Bing. Microsoft hat bislang keinerlei Schritte unternehmen müssen, Suchergebnisse zu löschen, obwohl das Unternehmen vom gleichen Urteil betroffen ist. Ähnlich sieht es auch bei anderen Suchmaschinenbetreibern aus.

Viele Kritiker des Urteils sehen im Recht auf das Vergessenwerden eine Umgehung der Pressefreiheit. Man könne so Artikel im Internet praktisch unauffindbar machen, obwohl es rechtlich gesehen erlaubt war, diesen Artikel zu schreiben und zu veröffentlichen. Wäre dies illegal, dann bestünde die Möglichkeit, sie direkt von den entsprechenden Seiten löschen zu lassen. So unterbindet man nicht die Veröffentlichung, aber zumindest die Verbreitung. Im Endeffekt hat dies aber die gleichen Folgen – Meinungen werden ausgeblendet.

Das Netz reagierten auf das Gesetz prompt: Erste Seiten veröffentlichten die gelöschten Links mitsamt der entsprechenden Keywords, damit sie von Google wieder indexiert werden können. Mit dem „Streisand-Effekt“ hätte man rechnen können, denn Reaktionen im Internet sind vorhersehbar.

Google wird sich in Zukunft noch einigen Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt sehen. Einer der höchsten Google-Anwälte David Drummond ist mit der Situation sichtlich unglücklich, aber man beuge sich der Entscheidung der EU. Die Hoffnung liegt nun auf dem Fachgremium.

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